Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Health-Media e.V. / R4H / Radio4Handicaps

 

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge für Beiträge / Sendungen in den Programmen, Produktionen und sonstige Leistungen von “R4H – das Radio für barrierefreie Köpfe” bzw. dessen Sendeformat “Radio4Handicaps”.

 

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Für Werbesendungen, die in einem besonderen programmlichen Umfeld (z. B. Sport-übertragungen o. ä.) ausgestrahlt werden, gelten ergänzend die besonderen Bedingungen für die jeweilige Werbesendung.

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Angebote von Health-Media e.V. / R4H.de zur Ausstrahlung von Werbesendungen sind freibleibend. Mit gesetzlichen Bestimmungen unvereinbare oder für den Sender unzumutbare Sendeaufträge werden nicht angenommen. Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbetreibende angenommen. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Sendeauftrages oder durch Ausstrahlung der Werbesendung zustande. Mündliche Bestätigungen können eine schriftliche Bestätigung nicht ersetzen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Die Zusammenfassung von Werbung für mehrere Anbieter (Verbundwerbung) bedarf einer gesonderten Vereinbarung.


Health-Media e.V. / R4H.de ist nicht verpflichtet, Sendungen vor Annahme des Sendeauftrags zu prüfen und behält sich vor, die Annahme von Aufträgen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und ist berechtigt, auch bei bestätigten Aufträgen die Ausstrahlung von Sendungen wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form oder ihrer technischen Qualität abzulehnen. Gleiches gilt für Sendungen, deren Ausstrahlung rechtswidrig wäre oder für den Sender unzumutbar ist, oder bei Zahlungsverzug des Auftraggebers.

Mangels Vorauszahlung oder hinreichender Sicherstellung durch den Auftraggeber gilt dies auch bei Sendungen während eines vorweg bestimmten längeren Zeitraumes oder regelmäßig wiederkehrende Sendungen gerichteten Aufträgen.

Die Ablehnung eines Sendeauftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Die Geltendmachung von über die Rückzahlung des bereits geleisteten Preises hinausgehender Ansprüche ist ausgeschlossen. Wird ein Sendeauftrag entgegen der zunächst erklärten Zurückweisung ausgeführt, hat der Auftraggeber den Preis zu bezahlen. Gleiches gilt bei Ausstrahlung einzelner abtrennbarer Teile eines Sendeauftrages.

 

Mangels ausdrücklicher anders lautender Vereinbarung ergibt sich der Preis für die Ausstrahlung aus der zum Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung des Auftrages gültigen Preisliste und der anlässlich der Sendung ermittelten Sendezeit. Bei Trailerlängen unter 20 Sekunden werden die Preise für einen 20 Sekunden Trailer verrechnet. Produktions- und sonstige Kosten werden gesondert berechnet und gehen in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers. Es obliegt dem Auftraggeber, sich über den jeweils gültigen Werbe- bzw. Produktionstarif und die Höhe der anfallenden Abgaben (insbesondere Werbeabgabe und Mehrwertsteuer) vor Beauftragung zu informieren.

 

Der Preis für die Ausstrahlung von Werbe-, Sonder- und PR-Sendungen wird im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Anspruch auf Produktionsbeginn vor Eingang des Gesamtrechnungsbetrages besteht nicht. Im Verzugsfalle sind für die jeweils überfälligen Beträge 14 % Zinsen p.a. zu zahlen. Der Anspruch auf Mengenrabatt besteht nur dann, wenn ein schriftlicher Auftrag über die den Rabattanspruch begründende Menge spätestens mit der ersten Einschaltung erteilt wird (keine Rückwirkung). Rabattjahr ist das Kalenderjahr. Rechnungsreklamationen können nur vor Ablauf des Fälligkeitstermins, Reklamationen betreffend die Werbesendung nur innerhalb von acht Tagen nach Ausstrahlung anerkannt werden. Die Reklamation muß schriftlich erfolgen.

Health-Media e.V. / R4H.de ist bemüht, die vereinbarten Sendezeiten einzuhalten, leistet jedoch keine Gewähr für die Ausstrahlung in bestimmten Werbeblöcken innerhalb einer Zeitzone oder in bestimmter Reihenfolge. Health-Media e.V. / R4H.de behält sich die Verschiebung von Werbesendungen und die Ausstrahlung zu einem anderen Zeitpunkt für den Fall kurzfristiger Änderungen des vorgesehenen Programmablaufs, insbesondere wegen aktueller Geschehnisse (z. B. Sportübertragungen oder Ereignisse ähnlicher Bedeutung) vor. Konkurrenzausschluss kann nicht vereinbart werden. Muss eine Werbesendung aus programmlichen oder technischen Gründen, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, wegen höherer Gewalt oder Streik, aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Verfügungen ausfallen, wird die Sendung sobald wie möglich nachgeholt, ein Rechtsanspruch auf Erstattung gezahlter Kostenbeiträge besteht nicht.

 

Der Auftraggeber hat sämtliche Sendeunterlagen für die jeweiligen Sendungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Motivpläne und Spots etc. müssen Health-Media e.V. / R4H.de spätestens 21 Werktage vor dem geplanten Sendetermin vorliegen. Bei verspäteter Übermittlung der Sendeunterlagen und des Sendematerials oder nachträglicher Änderungswünsche des Auftraggebers übernimmt Health-Media e.V. / R4H.de keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausstrahlung. Die Gefahr für die Übermittlung von Sendeunterlagen und Sendematerial trägt ebenfalls der Auftraggeber. Werbesendungen werden zu gleichen technischen Bedingungen, wie die übrigen Sendungen, ausgestrahlt.

Wenn Sendungen aufgrund mangelhafter oder falscher Kennzeichnung von Unterlagen, Texten oder Sendekopien oder verspäteter Übermittlung nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bestehen. Bei fernmündlich oder -schriftlich übermittelten Texten trägt das Risiko für allenfalls auftretende Fehler bei der Übermittlung der Auftraggeber. Änderungen von Text und/oder Sendeterminen durch den Auftraggeber bedürfen der schriftlichen Annahmebestätigung durch Health-Media e.V. / R4H.de. Kosten, die durch erhebliche Änderung der ursprünglich vereinbarten Ausführung sowie beigestellter Unterlagen entstehen, werden dem Auftraggeber extra berechnet.

Die Sendeunterlagen werden nur auf Wunsch des Auftraggebers auf dessen Gefahr und Kosten auf dem Postweg zurück gestellt. Die Pflicht zur Aufbewahrung von nicht zurück-gestellten Sendeunterlagen endet nach deren Umspielung. Diese können entweder vernichtet oder auf die Gefahr und Kosten des Auftraggebers eingelagert werden.

 

Die Zahlungsmodalitäten für Audio-Produktionen / Sondersendungen u.ä: